Nach der letzten öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Nord beklagt der Vorstand des FDP-Ortsverbandes massive Mängel an der Arbeitsweise des Gremiums. Eine ausreichende Transparenz für die Bürger ist im aktuellen Verfahrensmodus nach Ansicht der FDP Münster-Nord nicht gegeben.
Die Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Nord vom 25. Februar 2014 offenbarte eklatante Verfahrensdefizite des Gremiums, das maßgeblich die Bürgerbeteiligung und bürgernahe Arbeit in der Selbstverwaltung stärken soll.
Nach Einschätzung der FDP-Fraktion in der BV sowie des Ortsvorsitzenden Marc Weßeling, der als Zuschauer ebenfalls an der öffentlichen Sitzung teilnahm und im Anschluss zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgern führte, ist die Transparenz und die Verständlichkeit für die Bürger dringend verbesserungsbedürftig.
Der Vorstand der FDP Münster-Nord beklagt dabei konkret die folgenden drei Verfahrensmängel:
1. Für die Bürger, die Zugang zum Internet haben, ist der entsprechende Link zum Ratssystem zu den Tagesordnungspunkten und Anträgen der Sitzungen der Bezirksvertretungen viel zu unbekannt. Für Bürger ohne diesen Zugang liegen bei den Sitzungen der BV Münster-Nord deutlich zu wenig ausgedruckte Tagesordnungen und Anträge aus; am vergangenen Dienstag waren es lediglich vier Exemplare.
2. Zu jeder Sitzung der BV gibt es Tischvorlagen von Anträgen, die sehr spät eingereicht werden, die den Bürgern im Vorfeld nicht online zugänglich gemacht werden und auch am Sitzungstag nicht an die Zuschauer verteilt werden. Da diese zudem nicht verlesen werden, kann ab dem Zeitpunkt, an dem über diese Anträge beraten wird, kein Zuschauer etwas von dem verstehen, was im Plenum gesprochen wird. Das Gleiche gilt für Antworten der Verwaltung auf Prüfanträge und Anfragen von Bezirksvertretern aus früheren Sitzungen.
3. Noch gravierender wiegt für den Vorstand der FDP Münster-Nord die Tatsache, dass in den Sitzungen der BV regelmäßig Entscheidungen über beträchtliche Ausgaben (am 25.02.2014 waren es rund 5500,00 €) getroffen werden, über die im Rahmen von mündlichen Berichten lediglich aufgrund von formlosen Anträgen von Initiativen und Vereinen beraten wird, die weder auf der Tagesordnung erscheinen noch im Online-Ratssystem auffindbar oder Teil der vorhandenen Hand-Outs sind.
Der Vorstand der FDP Münster-Nord ist der Ansicht, dass der Bürger ein Recht darauf hat, so früh wie möglich zu erfahren, was in der Bezirksvertretung in seinem Namen entschieden wird und wofür sein Steuergeld ausgegeben werden soll. Nach Ansicht des Vorstandes muss der Bürger unbedingt in die Lage versetzt werden, einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Nord folgen zu können.
Daher fordert der Vorstand im Namen des Ortsverbandes der FDP Münster-Nord eindringlich, dass die oben genannten Defizite spätestens zur nächsten Legislaturperiode abgestellt werden.
Pressemitteilung
FDP Münster-Nord
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